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Bericht von der Fraktionssitzung vom 20.06.18 -

Zukunft der Grund- und Mittelschulen im Ldkr. Traunstein Im Auftrag des Landkreises Traunstein erstellte die Firma Demosplan eine... [mehr] 

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Der Geschäftsführer der Energieagentur Dr.Willie Stiehler informierte die Kreistagsfraktion über die ... [mehr] 

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Bericht und Foto: Markus Müller Nominierungsversammlung FW-Kreisvereinigung Traunstein: Dr. Lothar Seissiger und Sepp... [mehr] 

Bericht vom Neujahrsempfang in Chieming -

Bericht und Fotos von Markus Müller Neujahrsempfang der Freien und Unabhängigen Wähler in Chieming mit den... [mehr] 


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Haushaltsentwurf 2018

Kreiskämmerer Karlheinz Thiel erläuterte den Kreisräten der Freien Wähler und der Bayernpartei den Haushaltsentwurf 2018 – Fraktionen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Bericht von Markus Müller

Chieming. Die Kreistagsfraktionen der Freien und Unabhängigen Wähler und der Bayernpartei haben sich im Gasthof „Zur Post – Oberwirt“ über den am 2. Februar 2018 im Kreistag zu beschließenden Haushalt 2018 des Landkreises Traunstein informiert. Bevor Kreiskämmerer Karlheinz Thiel die unlängst im Haushaltsausschuss beschlossenen Rahmendaten des Haushaltsplans vorstellte und mit den Kreisräten diskutierte, hatte der FW/UW-Fraktionsvorsitzende Dr. Lothar Seissiger erfreut festgestellt, dass „unser Credo, keine höhere Neuverschuldung, Schuldenabbau und Entlastung der Gemeinden und Städte mit diesem Haushalt umgesetzt wird“. Wie Thiel anmerkte, sinke das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt um 1,4 Millionen Euro auf 15,03 Millionen Euro. Viel Geld gebe der Landkreis, der für 14 Schulen zuständig sei, wieder für die Bildungseinrichtungen aus. Für den Hochbau habe man nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse 5,10 Millionen Euro im Haushaltsplan eingestellt. Als die zwei „wesentlichen Baumaßnahmen“ bezeichnete er den Neubau der Realschule Trostberg und die Generalsanierung der Gewerblichen Berufsschule Traunstein, mit denen 2018 begonnen werden soll. Für Tiefbaumaßnahmen im Straßenbereich seien 1,29 Millionen Euro veranschlagt und für den Ausbau des Radwegenetzes 690.000 Euro.

Der 2018 geplante Drei-Millionen-Investitionszuschuss für die Kliniken Südostbayern AG habe zu zwei Drittel der Landkreis Landkreis Traunstein (zwei Millionen Euro) und zu einem Drittel der Landkreis Berchtesgaden (eine Million Euro) zu tragen. Auf die Frage von Manfred Kösterke, ob die zwei Millionen nur für die Kliniken im Landkreis Traunstein verwendet würden, erwiderte Thiel: „Nein, drei Millionen pauschal für die SOB AG insgesamt“. Diese Aufteilung erschließe sich ihm nicht, da werde doch eine Seite erheblich benachteiligt, meinte Dr. Seissiger und forderte, dass „darüber in den zuständigen Gremien noch einmal gesprochen werden muss, um vielleicht eine andere Lösung zu finden“. Als die SOB AG 2014 vor der Pleite gestanden habe, hätten auch beide Landkreise jeweils fünf Millionen Investitionszuschüsse geleistet.

Wie Thiel weiter ausführte, rechne man auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit einem „leichten Rückgang“ der Sozialhilfeleistungen von 9,41 auf 9,20 Millionen Euro und mit einem „leichten Anstieg“ der Jugendhilfeleistungen von 14,75 auf 15,24 Millionen Euro netto. Der Gebäudeunterhalt für Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäude steige voraussichtlich von 3,78 auf 4,30 Millionen Euro. Eigentlich müssten sogar 5,3 Millionen Euro für den Gebäudeunterhalt angesetzt werden, „doch eine Million Euro können wir aus 2017 mitnehmen“, erklärte Thiel. Die Umlagekraft des Landkreises, die Grundlage für die Kreis- und die Bezirksumlage sei, gehe 2018 leicht nach unten. Thiel verwies hier auf um acht Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2016 – im Vergleich zu 2015. Die Gesamtsteuerkraft sei aber „relativ stabil geblieben“, so der Kreiskämmerer.

Thiel erwartet eine „deutlich höhere Schlüsselzuweisung“ und rechnet mit einem „Anstieg um vier Millionen Euro“. Die Schlüsselzuweisung müsse erst noch exakt berechnet werden. Der Bezirksumlagen-Hebesatz steige Thiel zufolge um 1,5 Punkte. Die Deckung des ungedeckten Bedarfs erfolge über die Kreisumlage, deren Hebesatz bei 51,50 Prozent liege, so Thiel. Im Haushaltsausschuss habe Landrat Siegfried Walch zuletzt angeboten, den Kreisumlage-Hebesatz um einen Punkt auf 50,5 Punkte zu senken. Dies wäre für die Kommunen eine Entlastung von etwa zwei Millionen Euro. Für eine Finanzierung hoffe er bis Jahresende eine „fertige Lösung“ präsentieren zu können, meinte Thiel und fügte an: „Wir sind hier auf einem guten Weg“.

Auf die Frage von Seissiger, ob die Erlöse aus Grundstücksverkäufen auf der Wartberghöhe in Traunstein weiterhin in die Schuldentilgung fließen, versicherte Thiel: „Es ist hier keine Änderung angedacht“. Auch der Grundstücksverkauf in Bergen an der Autobahn A8 werde realisiert. Für ein angedachtes Schülerwohnheim spreche man derzeit über zwei Grundstücke und für den Grunderwerb seien 2,2 Millionen Euro vorgesehen, so Thiel. Wie Chiemings Bürgermeister Benno Graf anmerkte, wäre Schützing, wo der Kreisjugendring einen Zeltplatz habe, prädestiniert dafür. Für die konkrete Auswahl sei neben dem Baurecht aber auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ganz wichtig, gab Thiel zu bedenken. Die aus allen Teilen Bayerns kommenden Berufsschüler bräuchten eine gute ÖPNV-Anbindung und das wäre in Schützing leider nicht gegeben, so Heinz Wallner. Seissiger schlug vor, dass man das Schülerwohnheim unter Umständen über die Wohnungsbaugesellschaft GmbH des Landkreises abwickeln könnte, denn dann würde es aus dem Kreishaushalt herausfallen. „Knackpunkt ist derzeit die Zuschussgewährung, davon hängt es ab wie wir das machen“, so der Kreiskämmerer.

Was die Verschuldung des Landkreises anbelange, befinde man sich aktuell bei knapp unter 60 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Entschuldungsplanes für die Jahre 2015 bis 2019 habe sie bei 74 Millionen Euro gelegen. Die Kreisräte zeigten sich darüber sehr erfreut. Seissiger kündigte an, dass man die bewährten gemeinsamen Fraktionssitzungen mit der Bayernpartei und interessanten Referenten 2018 fortsetzen wolle, um „noch besser zusammenzuwachsen“. mmü