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Aktuelles

Aus der Fraktion:

Der Vorstand Kliniken Südostbayern AG Dr. Uwe Gretscher zu Gast bei den Fraktionen der Freien Wählern und der Bayernpartei im Landkreis Traunstein -

Bei einer weiteren gemeinsamen Fraktionssitzung der Freien Wähler und der Bayernpartei im Landkreis ... [mehr] 

Rückblick auf die Fraktionsarbeit des letzten Jahres -

Von Dr. Lothar Seissiger Das Ende des letzten und der Anfang dieses Jahres waren geprägt durch umfang... [mehr] 

Wird der Naturschutz in der Hirschauer Bucht übertrieben? -

In Vorbereitung einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Bayernpartei und der Freien Wähler zum Thema ... [mehr] 


Neuigkeiten aus dem Kreisverband der FW/UW:

Kreisverband der Freien Wähler wirkt am Grundsatzpapier „Chance Oberbayern“ der Freien Wähler Oberbayern – Themenschwerpunkte wurden erarbeitet und debattiert -

Bericht: Markus Müller Chieming. Die Grundsatzkommission „Chance Oberbayern“ der Freien Wähler Ob... [mehr] 

Bericht vom Neujahrsempfang -

Bericht von Pia Mix Freie Wähler Neujahrsempfang Kommunen in Asylantensituation allein gelassen Traunreu... [mehr] 

Der Kreisverband Traunstein der Freien und Unabhängigen Wähler blickte auf ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr zurück -

Bericht von Markus Müller Traunstein. Die enge Zusammenarbeit zwischen Ortsverbänden, dem Kreisverband und der K... [mehr] 


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Jahresbilanz

Rückblick auf die Fraktionsarbeit des letzten Jahres

Von Dr. Lothar Seissiger

Das Ende des letzten und der Anfang dieses Jahres waren geprägt durch umfangreiche Haushaltsberatungen. Unter dem neuen Landrat hat, nicht zuletzt auch durch unsere schon seit Jahren vorgetragene Forderung auch an die Rückführung der immensen Schulden des Landkrieses zu denken, ein Paradigmenwechsel stattgefunden. In der Finanzplanung bis 2019 ist geplant die Schulden um mindestens 12 Millionen Euro zu reduzieren und die Kommunen bei der Kreisumlage jährlich um mindestens einen halben Punkt zu entlasten. Der Verkaufserlös aus den Grundstücken an der Wartberghöhe wird zu einer zusätzlichen Sondertilgung verwendet. Dieser Weg findet unsere einstimmige Billigung. Trotzdem wir der Landkreis seinen umfangreichen Aufgaben  als Sachaufwandsträger der weiterführenden Schulen, im Straßenbau, als Träger des ÖPNV´s, als Eigentümer der Kreiskliniken, bei den freiwilligen Leistungen, Beispiel Musikschulen und Traditionspflege, im Tourismus und bei der Unterstützung des ländlichen Raumes uneingeschränkt nachkommen.

Gemeinsam mit der Bayernpartei ist es uns gelungen den Kreistag dazu zu bewegen in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr eine Resolution gegen die Unterzeichnung von TTIP das Freihandelsabkommen mit der USA  zu verabschieden. Wir sind der Auffassung, dass wir Landkreisbürger von diesem Abkommen direkt und indirekt betroffen wären. Wir sehen unsere hochwertigen Standards und unsere regionalen Qualitätsprodukte bedroht. Die vorgesehenen Schiedsgerichte widersprechen unserem Gefühl von Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen bei uns keine genmanipulierten Pflanzen und Tiere und keine Privatisierung der kommunalen Daseinsfürsorge. In unserer Resolution haben wir uns am Positionspapier des deutschen Städte und Gemeindebunds  orientiert. Beim Wasser hat erst der massive Widerstand breiter Bevölkerungskreise die hohe Politik zum Umdenken bewegt.

In unserer Fraktionssitzung am 11.03.2015 hatten wir den Leiter des Sachgebietes Soziales und Senioren im Landratsamt Herrn Rudolf Mühlbauer zu Gast. Focus der Veranstaltung war die immer prekärer werdende Lage bei der Aufnahme von Asylanten. Die Verteilung der Asylbewerber läuft nach einem bundesweiten Schlüssel ab, 16% muss Bayern , von diesen 16% muss Oberbayern 33,9$ und der Landkreis von den 33,9% 4% aufnehmen. Der Landkreis hat in der Zwischenzeit landkreiseigene Unterkünfte in Traunstein und Trostberg, dazu kommen die Gemeinschaftsunterkünfte in Engelsberg, Grassau und Inzell. Ab Oktober 2015 werden in der Gemeinde Siegsdorf  für weitere 100 Asylbewerber Räumlichkeiten bereit stehen. Für die Verwaltung der Asylanten muss das Personal vom Landkreis bezahlt werden auch die Sachkosten der Sozialarbeit muss der Landkreis bezuschussen, die über 10 Millionen andere Kosten werden vom Bund erstattet. Dies 10 Millionen pro Jahr betreffen nur den Landkreis Traunstein. Ein Schätzung der Gesamtkosten in Bayern läßt sich aus den genannten Zahlen relativ genau schätzen.  Für diese soziale Verpflichtung werden eine Menge Steuergelder ausgegeben. Dazu kommen die Kosten für die unbegleiteten Jugendlichen, die wegen der notwendigen Betreuung ungleich teurer sind  und das Problem wohin mit den Asylanten wenn sie anerkannt sind und die Aufnahmeunterkünfte verlassen müssen. Die Asylwelle werde laut Herrn Mühlbauer noch circa 9 Jahre anhalten.  Die Fraktion forderte den Bund und das Land auf Ihren finanziellen Verpflichtungen, Asylgesetze sind Bundesgesetze, komplett nachzukommen. Auch die Integration hinkt deutlich nach. Hier besteht dringender Optimierungsbedarf.

Am 01.04.2015 trat der neue Vorstandsvorsitzende Dr. Gretscher seinen Dienst in der SOB AG an. Unsere 2 Aufsichtsräte  Andreas Danzer und Lothar Seissiger hatten im Auswahlverfahren für ihn votiert. Bis heute scheint es so zu sein, dass er der Aufgabe die SOB AG aus den roten Zahlen herauszubringen mit  Prozessoptimierung, sorgsamen Umgang mit den Personalresourcen, Stopp der ausufernden Bautätigkeit und  Schaffung klarer Krankenhausstrukturen  gerecht wird. Wir werden den Weg weiter kritisch unterstützen.

In der Fraktionssitzung vom 15 .04 2015 berichtete der Leiter des Kreisjugendamtes über die Arbeit dieses Sachgebietes. Wobei die Fraktion mit Erleichterung feststellte, dass 2015 erstmalig die Jugendhilfekosten rückläufig gewesen sind, was erfreulicher Weise einer reduzierten Fallzahl geschuldet ist.

Das Problem der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge mache dem Jugendamt seit 2014 Probleme. Früher wurden die 16- und 17-Jährige in den normalen Unterkünften untergebracht. Seit der 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung seien sie nach normalen Jugendhilfestandards unterzubringen. Das bedeutet, dass man sie wie die deutschen Jugendlichen in einer entsprechenden Einrichtung in einer pädagogischen Gruppe mit höchstens 12 Kinder unterbringen muss. Das heißt es muss ein entsprechendes Gebäude da sein und man braucht das pädagogische Personal für eine 24-Stunden Betreuung. Der Landkreis Traunstein muss nach dem Königsteiner Schlüssel 3,7% aufnehmen. 2014 war die Quote bei 39 gelegen für 2015 werden 64 erwartet. Probleme mache im Augenblick die Suche von geeigneten Quartieren. Wenn sie 18 werden würde die ähnlich aufwendige Hilfe für junge Volljährige greifen. Ein weiteres Problem ist dass die Jugendlichen ohne Vermittlung der Jobcenter nicht arbeiten dürften, was die Integration erschwert. Die Fraktion war sich einig, der Bund nimmt die Flüchtlinge auf, aber erlöst nichts.

In der Zwischenzeit ist der Antrag der Freie Wähler im Landkreis ein Jugendparlament zu etablieren vom Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung umgesetzt worden.  Ich danke dabei ganz besonders unserem neuen Mitglied Frau Sandra Sonntag, die im Vorfeld hervorragende Arbeit geleistet. Das Jugendparlament soll mithelfen  bei den folgenden Generationen wieder mehr politisches Interesse zu wecken und Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

In der Fraktionssitzung am 20.05 .2015 setzten sich die Freien Wähler mit dem ÖPNV Konzept der Nahverkehrsberatung Südwest auseinander. Kompetenter geladener Gast war Hans Pagatsch ÖPNV beauftragter im Landratsamt Traunstein. Herr Pagatsch erläuterte dass Im Landkreis Traunstein im ÖPNV 63 Buslinien und 110 Km Schienenstrang eingesetzt werden. Ein Variobuss bediene seit Mai 2014 zunächst  bis Ende 2016 den Rupertiwinkel. Dieser Buss wurde im Rahmen eines Förderprojektes des Freistaates Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum eingeführt. Die Fahrgastzahlen hätten den Bedarf gezeigt. Ähnlich gut angenommen würde der Rufbuss in Traunstein angenommen. Man hätte Wert darauf gelegt, das keine Konkurrenz zum Linienverkehr entstehe. Eine echte Erfolgsstory sei die Chiemseeringlinie, im Schnitt seien im letzten Jahr pro Tag 119 Fahrgäste und 22 Fahrräder transportiert worden. Die Einführung eines Rufbusses im Nordwesten unseres Landkreises sehen die Fraktionsmitglieder kritisch. Man geht von circa 190.000 Euro Kosten aus die zu 70% vom Freistaat gefördert werden. Einnahmen durch Fahrgeld circa 10 % . 90 % muss der Steuerzahler aufbringen. Die Fraktion sieht diese Einführung als Versuch für den Zeitraum der Förderung.  Man wird sehen wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln und ob es Sinn macht diese teure Einrichtung, auch irgendwie als Konkurrenz zu unseren heimischen Taxiunternehmen  aufrecht zu erhalten. Die Fraktion war sich auch einig dass in einem Flächenlandkreis  die Strasse sich deutlich besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen kann. Bis auf den Güterverkehr ist die Strasse für den ÖPNV bei uns besser geeignet als die Schiene.

Ein besonderes Anliegen ist der Fraktion die Wiederaufnahme des Nachtexpresses in das obere Achental und nach Reit im Winkl. Wie dies umzusetzen istt wurde versprochen zu prüfen.  Auch hier hat die Fraktion ein Umdenken erreichen können.
Im Vorfeld der nächsten  Fraktionssitzung die wieder gemeinsam mit der Bayernpartei veranstaltet wurde, haben sich  auf Einladung vom Chiemseefischer Heinz Wallner Andreas Danzer und Lothar Seissiger von der Seeseite die Hirschauer Bucht angeschaut. Unmengen an Treibholz mit viel untergemischten Müll verunstalten die Strände der Bucht.  Nicht nur die Verlandung unseres Bayerischen Meeres sondern leider auch der Eintrag vom Mikroplastik in unsere Nahrungskette.  Susanne Trautwein und Dr.Martin Burger vom Wasserwirtschaftamt standen den Kreisräten als Experten Rede und Antwort. Dr. Burger sah als Hauptproblem chemisch zersetzten Plastikmüll, aber eine Risikobewertung stehe noch aus. Vor allem das Hochwasser 2013 habe Unmengen an Müll und Treibholz in die Hirschauer Bucht gebracht. Bayernpartei und Freie Wähler waren sich einig ihre politische Kraft für eine gründliche Reinigung der Gewässer von plastikmüll einzusetzen. Auch zeigte man Unverständnis, dass der Naturschutz einer Reinigung außerhalb der Brut- und Blütezeit nicht zustimmt. Man war sich einig, dass man mit dem Landrat un den Fachbehörden das Gespräch suchen müsse.

Dankenswerter Weise war der Landrat sofort bereit mit den Verantwortlichen der Fraktion einen Gesprächstermin zu vereinbaren. An dem Gespräch nahm auch der mit diesem Thema befasste Jurist und der Leiter des dafür verantwortlichen Sachgebietes teil.  Man über ein, dass der Landrat noch einmal mit den zuständigen Regierungsbehörden die Möglichkeiten erörtere, auf die Sondersituation durch das Hochwasser 2013 hinweise und versuche eine Entfernung als Teil der im Augenblick laufenden Studie über die Schädlichkeit der Mikroplastik zu erreichen. Das wahre Ausmaß an Plastikmüll innerhalb des sich bis zu 3 Metern auftürmenden Treibholzes könne man erst nach Entfernung des Treibholzes feststellen.

Am 15.07. War die Fraktionsspitze und unser Kreisvorsitzender zu einem Abstimmungsgespräch mit der CSU beim Landrat eingeladen. Erfreulicher Weise konnten wir viele Übereinstimmungen in der Beurteilung der Notwendigkeiten in der Kreispolitik feststellen:

1. Beibehaltung der Schuldentilgung des Landkreises bei gleichzeitiger schrittweiser Senkung der Kreisumlage.
2. Einrichtung eines Jugendparlamentes.
3. Beibehaltung des Konsolidierungskurses der Kreiskliniken.
4. Bevorzugung der Straße beim Ausbau des ÖPNV´s im Landkreis.
5. Wiedereinführung des Nachtexpresses nach Oberwössen und Reit im Winkl.
6. Prüfung sämtlicher Optionen bezüglich des kreiseigenen Altenheimes in     Palling. Einigkeit darüber, dass Altenheime sich selbst tragen müssen.

Ich denke unsere Fraktion hat durch die Macht des Faktischen und durch die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat, der Bayernpartei und der neuen Fraktionsspitze der CSU viel zum Wohl unseres Landkreises erreicht.  Wir werden versuchen diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Im Herbst ist eine Fraktionssitzung zu Elektromobilität und erneuerbare Energien mit Frau Seeholzer und eine Sitzung zum Konsolidierungskurs  der SOB AG mit Dr. Gretscher geplant, Einladung erfolgt rechtzeitig.