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Bericht von der Fraktionssitzung vom 16.01.19 -

FW/UW-Kreistagsfraktion debattierte über ÖPNV und Volksbegehren Artenvielfalt Bericht: Markus Müller Grabenstätt. I... [mehr] 

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Ämtertausch an der Spitze der FW/UW-Kreistagsfraktion Bericht und Foto: Markus Müller Neuer Vorsitzender ist ... [mehr] 

Bericht von der Fraktionssitzung vom 20.06.18 -

Zukunft der Grund- und Mittelschulen im Ldkr. Traunstein Im Auftrag des Landkreises Traunstein erstellte die Firma Demosplan eine... [mehr] 


Neuigkeiten aus dem Kreisverband der FW/UW:

Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler blickte auf das 60. Gründungsjubiläum und ein bewegtes Jahr zurück – Kommunalwahlen 2020 im Blick -

Bericht: Markus Müller Traunstein. In der Jahreshauptversammlung des FW/UW-Kreisverbandes Traunstein im... [mehr] 

Bericht und Fotos von Pia Mix Über die „Gscheidhaferl“ in der bayerischen Regierung und „Kontrollitis ohne End... [mehr] 

Verkehrsproblematik, ÖPNV, EU-Datenschutzgrundverordnung und mehr Wohnraum -

Bericht und Fotos von Markus Müller Lebendige Podiumsdiskussion mit FW-Kandidaten für den Landtag und Bezirkstag A... [mehr] 


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ÖPNV und Artenvielfalt

Bericht von der Fraktionssitzung vom 16.01.19

FW/UW-Kreistagsfraktion debattierte über ÖPNV und Volksbegehren Artenvielfalt

Bericht: Markus Müller

Grabenstätt. In der jüngsten Kreistagsfraktionssitzung der Freien und Unabhängigen Wähler bestimmte man im Gasthof „Chiemseefischer“ zwei stellvertretende Räte für den Verband „Wohnbau- und Wirtschaftsförderung“. Kreisrat Franz Rieperdinger wird in Zukunft den Verbandsrat Vitus Pichler, Kreisrat und Altbürgermeister der Gemeinde Schnaitsee, vertreten und der stellvertretende FW/UW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Lothar Seissiger vertritt den Verbandsrat Thomas Kamm, seines Zeichens Kreisrat und Siegsdorfer Bürgermeister.

Wie Franz Rieperdinger aus der letzten Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Landkreisentwicklung und Verkehrsfragen berichtete, seien einmal mehr die Schwachstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis angesprochen worden. Gerade die Abstimmung von Bus und Bahn passe „hinten und vorne nicht zusammen“, so Rieperdinger. Diskutiert habe man auch über die Zukunft des Bahnhofs Hörpolding. „Seit Jahrzehnten ein Problem“ sei der Kreuzungspunkt in St. Georgen, so Kreisrat Paul Obermeier. „Von der Bahn müssen endlich konstruktive Pläne kommen und keine Utopien“, forderte er. Die Doppeltakte von Bus und Bahn seien ein „Irrsinn“, es müsse ein „gescheites Konzept“ her, meinte auch Seissiger. Mit der Abschaffung dieser Doppelstruktur könnte man Kosten senken und das eingesparte Geld anders investieren, so der FW/UW-Kreisvorsitzende Andreas Danzer. Eine attraktivere Zugverbindung Richtung Mühldorf mit schnellem Anschluss nach München und an den Flughafen wäre für den Landkreis von großer Bedeutung und es ließen sich damit die Fahrgastzahlen deutlich steigern, so Seissiger. Bei der Optimierung gehe es um Schnelligkeit und Bequemlichkeit, gerade in einer Zeit, in der man auf der A8 immer häufiger im Stau stehe. „Wir in Altenmarkt, wo die Bahnlinie die B 304 kreuzt, haben bereits an die Bahn geschrieben, bewegt hat sich wenig“, so Kreisrat Hans Stoiber. Wenn sich nicht bald etwas tue, laufe man Gefahr, im Zuge des Ausbaus der Bahnlinie Mühldorf-Freilassing ganz abgehängt zu werden, warnte Obermeier. Hoffnung mache, dass sich die Bayerische Eisenbahngesellschaft auf Grundlage des „Bayerntakt“-Ziels der Staatsregierung im Gespräch mit dem Landkreis erstmals offen für eine bessere Bedienung der Traun-Alz-Bahn (Zwei-Stunden-Takt) gezeigt habe, so Danzer. Obwohl schon viel Geld für Planungsleistungen ausgegeben worden seien, habe es bisher nie richtig funktioniert. Ein Verkehrsmanager soll nun für den hiesigen ÖPNV ein Konzept erarbeiten. Mit der Umsetzung sei bis 2021 zu rechnen, so Danzer. Danzer schlug vor, den Verkehrsmanager heuer in eine Fraktionssitzung einzuladen, damit die FW-Anregungen in dessen Arbeit einfließen. Jeder sollte den ÖPNV in seiner Heimatgemeinde einmal genau unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge vorbringen, so Seissiger. Erwähnt wurde auch das Rufbus-Projekt, das sich im Nordwesten des Landkreises als nicht praktikabel erwiesen hat und in seiner bisherigen Form gescheitert ist.

Leidenschaftlich diskutiert wurde auch über das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ für dessen Erfolg sich von 31. Januar bis 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (etwa eine Million Bürger) in den Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen müssen. „Wir Landwirte wollen auch nicht, dass die Bienen sterben, doch die Forderungen des Volksbegehrens sind für uns fast eine Enteignung“, ärgerte sich Landwirt Obermeier über die drohenden Zwänge und Auflagen wie die Schaffung eines Biotopverbundes von mindestens zehn Prozent der Offenlandflächen bis 2023 und mindestens 13 Prozent bis 2027. Die ebenfalls geforderte gesetzliche Pflicht zu mindestens 20 Prozent Ökolandbau bis 2025 und zu mindestens 30 Prozent bis 2030 würde den Erfolg des Öko-Landbaus sogar gefährden, mahnte Obermeier an. Mit dem Volksbegehren werde der Eindruck vermittelt, dass die Bauern alleine am Insektensterben schuld seien, obwohl sich viele von ihnen in Umwelt- und Naturschutzprogrammen engagieren würden. Die sommerlichen Blühstreifen an den Feldrändern, bezeichnete Hobby-Imker Stoiber als „Kosmetik“, denn gerade im Frühjahr bräuchten die Bienen mehr Blüten, was aber schwierig sei, wenn die landwirtschaftlichen Wiesen fünf oder sechs Mal im Jahr gemäht würden. Negativ wirke sich auch der voranschreitende Flächenfraß in den Kommunen aus. Viele Wildbienenarten seien bereits ausgestorben und auch bei der Honigbiene habe es in den letzten Jahren „massive Verluste“ gegeben, so Stoiber. Das Insektensterben bedrohe weitere Tierarten, doch bevor man jemanden vorverurteile, müsse eine genaue Ursachenforschung betrieben werden, denn „die Bürger erwarten Antworten“, stellte der Kreisrat klar. Evolutionsgeschichtlich gesehen sei das Aussterben von Arten der biologische Normalfall, meinte Seissiger. Was auch oft unter den Tisch falle sei, dass die Industrie 90 Prozent der Schadstoffe ausstoße und die Bauern, auf die immer losgegangen werde, nur zehn Prozent. Von der Industrie stehe aber im Volksbegehren überhaupt nichts drin. Wie Seissiger weiter anmerkte, müssten auch die hiesigen bäuerlichen Familienbetriebe in Zukunft eine Landwirtschaft betreiben können, die wirtschaftlich sei. Schon jetzt erziele er ein Drittel seines Einkommens aus Fördermitteln, obwohl er das Geld gerne mit seiner täglichen Arbeit am Markt erwirtschaften würde, beklagte sich Obermeier. Kreisrätin Sandra Sonntag meinte, dass sie es sehr bedauern würde, wenn sich die Freien Wähler gegen das Volksbegehren aussprechen würden. Es zeichne die Freien Wähler aus, dass jeder seine Meinung sagen dürfe, kontrovers diskutiert werde und es keinen Fraktionszwang gebe, meinte Seissiger. „Wir sind frei und unabhängig“ und das bleibe auch so, sagte Danzer.

Zu Beginn der Sitzung kam man kurz auf den geplanten Verkauf des alten Kreisaltenheims in Palling an die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein zu sprechen, dem, wie es hieß, deren Aufsichtsrat allerdings erst noch zustimmen müsse. Mit der Fertigstellung des neuen Kreisaltenheims werde bis 2022 gerechnet, so Vitus Pichler. mmü