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14.08.17 Grundsatzpapier "Chance Oberbayern"

Workshop in Chieming

Bericht und Fotos von Markus Müller

Kreisverband der Freien Wähler wirkt am Grundsatzpapier „Chance Oberbayern“ der Freien Wähler Oberbayern mit – Themen wurden bei einem Workshop in Chieming vertieft

Chieming. Die Grundsatzkommission „Chance Oberbayern“ der Freien Wähler Oberbayern  unter der Leitung von Otto Bußjäger hat im September 2015 ihre große Tour durch die oberbayerischen Landkreise gestartet, um mit den Kreis- und Ortsverbänden über aktuelle gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren und eine breite und fundierte Basis für die Erarbeitung des neuen Grundsatzpapiers der Freien Wähler Oberbayern zu legen. Anfang des Jahres lief dann die zweite Runde an und diese wurde nun beim FW/UW-Kreisverband Traunstein im Gasthaus Oberwirt in Chieming mit einem weiteren Workshop „Was wollen die Freien Wähler in Bayern“ abgeschlossen. „Wir wollen nicht, dass bei einem Parteitag von oben ein Grundsatzpapier zum Absegnen vorgelegt wird, sondern wir Freie Wähler machen das basisorientiert von unten nach oben“, so der stellvertretende Landrat des Landkreises München Bußjäger und bedankte sich beim Bezirksvorsitzenden MdL Florian Streibl, „der dem Ganzen offen gegenübersteht und uns die Möglichkeit gibt, unsere kommunalen Themen nach vorne zu bringen und in den Landtag zu tragen“. Dieses Vorgehen sei für die Außendarstellung der für Bürgernähe und -beteiligung stehenden Freien Wähler ganz wichtig. Die Themen „Mensch & Soziales“ (38 Prozent), „Umwelt“ (23 Prozent) und „Wirtschaft & Finanzen“ (22 Prozent) hätten bei den Teilnehmern seiner Workshops eine große Rolle gespielt, so Bußjäger. Gleiches gelte für „Bildung“ und „Heimat“.

Auf die Frage wie sich die Freien Wähler in Zukunft zur CSU-Staatsregierung positionieren sollten, machte sich Manfred Kösterke für „konstruktive Sachpolitik und Sachvorschläge“ stark. Man sei von jeher eine unabhängige politische Gruppierung, die das Beste für die Menschen herausholen wolle, hieß es. „Unser großes Ziel ist es, dass keiner auf der Strecke bleibt“, so Bußjäger. Der ländliche Raum und insbesondere strukturschwache Regionen dürften nicht den Kürzeren ziehen. Kösterke machte sich für den Ausbau der A8, des Bundes- und Staatsstraßennetzes sowie für eine bessere Bahnanbindung an den Flughafen München stark und brach eine Lanze für den sanften Tourismus. Auch der A94-Ausbau sei dringend notwendig, so Franz Xaver Obermayer. Einigkeit bestand darin, dass der drohende Verkehrsinfarkt nur in den Griff zu bekommen sei, wenn man den Schwerlastverkehr verstärkt auf die Schiene verlagere. Thomas Kamm und Vitus Pichler sehen hier die Bahn in der Pflicht. Die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern könnten am Chiemseerundweg nur gelöst werden, wenn sich die Grundstücksbesitzer bewegen, so Benno Graf. In puncto E-Mobilität sieht FW-Kreisvorsitzender Andreas Danzer Verbesserungspotential bei der Infrastruktur. Gefordert wurden zudem mehr Geld und Zeit für die Räumung der Hirschauer Bucht (Plastikmüll), die Schaffung von Wohnungsbauprogrammen auch für den sozialen Wohnungsbau und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch bauliche Verdichtung, Dachgeschoßausbau und eine Änderung des Baugesetzes, um die Nutzung von ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich zu Wohnzwecken ohne Einheitenbeschränkung zu ermöglichen.

Keinen Zweifel ließ man auch daran, dass die Region für junge Leute noch attraktiver gemacht werden müsse, denn „der Landkreis wachse, aber in der falschen Altersstufe“, gabKösterke zu bedenken. Man werde die gewonnenen Erkenntnisse nun zusammentragen und dann bei einem großen Workshop im Herbst in Höhenkirchen gemeinsam das Grundsatzpapier „Chance Oberbayern“ erarbeiten, so Bußjäger. Auf der FW-Bezirksversammlung Ende des Jahres/Anfang 2018 soll dann darüber Beschluss gefasst werden. Wie er verriet, seien schon einige der in den Workshops behandelten Themen im Landtag zur Sprache gekommen. Auch auf die Tatsache, dass die CSU schon öfters bei den Freien Wählern „abgeschrieben“ habe, könne man durchaus stolz sein. „Zum Beispiel ist die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 unsere Idee, doch die CSU hat sie als die ihrige verkauft“, so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Lothar Seissiger. Die Landtagswahlen 2018 seien von großer Bedeutung, auch weil „unsere Landtagsfraktion für uns Kommunalpolitiker ein riesiger Informationspool zu allen wichtigen Themen ist“, so Bußjäger. Das Antreten der Freien Wähler bei der Bundestagswahl sehe er hingegen auch sehr kritisch. mmü

 

Fotos (mmü): Fleißig gearbeitet und debattiert wurde beim zweiten Workshop des FW/UW-Kreisverbandes Traunstein mit Otto Bußjäger, dem Leiter der zehnköpfigen Grundsatzkommission „Chance Oberbayern“ der Freien Wähler Oberbayern in Chieming. Ziel ist die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers der Freien Wähler Oberbayern. Die Grundsatzkommission Oberbayern  unter der Leitung von Otto Bußjägerhat dafür seit September 2015 nun bereits zum zweiten Mal die oberbayerischen Landkreise abgeklappert.
Otto Bußjäger steht jeweils am rechten Bildrand…