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Bericht vom Neujahrsempfang -

Bericht von Pia Mix Freie Wähler Neujahrsempfang Kommunen in Asylantensituation allein gelassen Traunreu... [mehr] 

Der Kreisverband Traunstein der Freien und Unabhängigen Wähler blickte auf ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr zurück -

Bericht von Markus Müller Traunstein. Die enge Zusammenarbeit zwischen Ortsverbänden, dem Kreisverband und der K... [mehr] 

Freie Wähler besichtigen Gut Sossau bei Grabenstätt -

Bericht von Markus Müller GrabenstätterStart-Up-Unternehmen entwickelt und baut auf Gut SossauPark-Roboter für Fahrzeuge– Auchdermoderne l... [mehr] 


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15.01.16 Neujahrsempfang

Bericht vom Neujahrsempfang

Bericht von Pia Mix

Freie Wähler Neujahrsempfang

Kommunen in Asylantensituation allein gelassen

Traunreut. Ortsverband Traunreut und Kreisverband Traunstein der Freien Wähler luden am Freitagabend zum inzwischen traditionellen Neujahrsempfang ein. Die beiden Bürgermeister Klaus Ritter und Thomas Kamm sprachen dabei offen über die aktuelle Flüchtlingssituation und welche Probleme dabei auf die Kommunen zukommen. Dr. Lothar Seissiger gab Zahlen und Fakten aus dem Kreistag bekannt. Für gute Stimmung sorgte im Anschluss an die Ansprachen der Bauchredner Toni Brandner mit seinem kleinen „Freund“ Freddy.

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde und war auch beim Neujahrsempfang der Freien Wähler in Traunreut präsent. Der ansonsten eher ausgleichende Traunreuter Bürgermeister Klaus Ritter tat seinen Unmut darüber kund, dass die Kommunen in der Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber große Probleme und auch Kosten zu bewältigen haben, für die es bisher keinen Ausgleich gibt. „Wo sollen wir so schnell genug Wohnungen herbekommen, wo bleibt die finanzielle Unterstützung der Gemeinden?“, wollte das Stadtoberhaupt wissen. Es gebe keinen Leitfaden, wie man mit den Problemen zurechtkommen soll, die Kommunen seien „allein gelassen“. Ritter fügte hinzu: „Der Seehofer ist der Böse, die Merkel gibt die Gute und wir stehen dazwischen und werden aufgerieben.“ Für ihn steht fest: „Die Lösung muss von der Regierung kommen. Ich verwehre mich dagegen, dass alles auf uns runtergeschoben wird.“ Bisher habe die Stadt Traunreut für die Flüchtlinge rund 250000 Euro aufgewendet und eine Erstattung dieser Kosten sei nicht in Sicht.

Wie es in Siegsdorf mit den Flüchtlingen läuft, berichtete der dortige Bürgermeister Thomas Kamm. „Bei uns funktioniert es gut“, betonte er. Dies sei aber auch deshalb der Fall, weil die Gemeinde die Flüchtlingsunterkunft selber betreibt und so auch selber bestimmen kann. Im September 2014 wurde Siegsdorf erst einmal überrollt, als innerhalb von zwei Tagen eine Notunterkunft für 200 Flüchtlinge erstellt werden musste. Schon damals sei es ihm überaus wichtig gewesen, die Bevölkerung schnell und ehrlich zu informieren. Seit September 2015 gibt es nun im ehemaligen Marienheim in Eisenärzt eine dezentrale Unterkunft, in der momentan 108 Asylbewerber, die meisten davon aus Syrien, wohnen. Die Gemeinde hat das Haus gekauft.Als Betreiber entscheidet sie, wie viele Flüchtlinge dort aufgenommen werden und sorgt selber für die Einhaltung der Regeln. „Das kostet natürlich Geld und Personal“, weiß Thomas Kamm, kann aber zum derzeitigen Zeitpunkt auch feststellen: „Wir arbeiten kostendeckend.“ Die Flüchtlinge sorgten selber für sich, würden von einem gut organisierten ehrenamtlichen Helferkreis unterstützt und nachts sei ein Sicherheitsdienst vor Ort. Thomas Kamm kritisiert an der aktuell geführten Flüchtlingsdiskussion: „Wir brauchen keine markigen Sprüche sondern Antworten, wie wir das alles schaffen sollen.“ Völlig inakzeptabel sind für ihn mediale Trittbrettfahrer und gewisse politische Gruppierungen, die verstärkt laut ihre Meinung kundtun, um sich zu positionieren. „Ob der eine oder andere von denen schon verstanden hat, dass wir in einem Rechtsstaat leben?“, stellte der Siegsdorfer Bürgermeister in den Raum. Er verwies auch darauf, dass der Wohlstand unseres Landes zum Teil auf Kosten der Entwicklungsländer geschaffen wurde und Deutschland nicht unerheblichen Anteil an der aktuellen Situation habe, in der viele Menschen zur Flucht getrieben werden.

Als Vorsitzender der zahlenmäßig zweitgrößten Fraktion im Traunsteiner Kreistag informierte Dr. Lothar Seissiger über aktuelle Zahlen. Die Haushaltsberatungen 2016 sind zwar noch nicht abgeschlossen, der vorliegende Entwurf werde jedoch von der Fraktion bereits mehrheitlich befürwortet. Die Umlagekraft im Landkreis ist nach den Worten von Dr. Seissiger um 8,3 Prozent oder 14,1 Millionen Euro gestiegen, die Kreisumlage und Bezirksumlage steigen ebenfalls in diesem Jahr. Erfreulicherweise konnte der Schuldenstand des Landkreises zum Jahresende 2015 auf 65 Millionen gesenkt werden und auch in der Haushaltsplanung 2016 sei eine ordentliche Tilgung in Höhe von 1,6 Millionen vorgesehen. „Wir hoffen, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode den Schuldenstand unter 50 Millionen drücken können. Dazu gehört eine sich an den Einnahmen orientierende Ausgabenpolitik, die wir seit Jahren fordern. Wenn kein Geld da ist, werden in Zukunft Investitionen im Vermögenshaushalt verschoben werden müssen“, so der Redner. Sorgen machten ihm allerdings die Mehrungen der Personalkosten im Verwaltungshaushalt, die der Tatsache geschuldet sind, dass für den Asylbereich im Jahr 2015 30 neue Stellen geschaffen werden mussten und 2016 wohl weitere 25 Stellen benötigt werden. Dr. Seissiger: „Für sein Personal gibt der Landkreis in diesem Jahr 23,1 Millionen Euro aus, das sind 2,1 Millionen mehr als im Vorjahr.“ Erfreulicherweise gebe es kaum Ausgabesteigerungen im Sozialhilfe- und Jugendhilfehaushalt. Wichtige anstehende Maßnahmen seien die weitere Sanierung von FOS/BOS in Traunstein, das Dr. Johannes-Heidenhain-Gymnasium in Traunreut und der Neubau Sportplatz Brunner-Anlage. Heuer werde die Planung für den Neubau der Realschule Trostberg erstellt, Baubeginn solle hier dann 2017 sein. Auch der Neubau der Turnhalle des Annette-Kolb-Gymnasiums werde 2016 beginnen. Lobend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende über die Zusammenarbeit im Kreistag: „Landrat Walch sieht in uns einen ernst zu nehmenden, vertrauensvollen Partner und bezieht uns in seine Arbeit voll mit ein.“

Das Schlusswort des Neujahrsempfanges hielt der Kreisvorsitzende Andreas Danzer. Er kam noch einmal auf das Thema Flüchtlinge zurück: „Wir sind ein humanitäres Land, wir sollen und müssen den Leuten helfen, da gibt es keine Diskussion.“ Nichtsdestotrotz dürfe es kein einseitiges Thema sein, sondern man brauche ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Der Traunreuter Ortsvorsitzende Kai-Holger Seidel wies noch auf einen wichtigen Termin hin: die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler Bayern findet am 29./30. April im k1 in Traunreut statt. „Das ist von größter Bedeutung für unsere Region“, so der Vorsitzende.

Toni Brandner aus Kolbermoor erfreute im Anschluss die Besucher mit seiner überaus schlagfertigen Bauchredner-Puppe Freddy, die auch so manches politische Thema von der humorvollen Seite betrachtete.                          - mix