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Kreissparkassenchef Roger Pawellek wehrt sich gegen die „falschen Zahlen und Behauptungen“ des weith... [mehr] 

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25.05.17 Kommunale Sparkassen

Kreissparkassenchef Roger Pawellek wehrt sich gegen die „falschen Zahlen und Behauptungen“ des weithin bekannten Sparkassen-Chefkritikers Dr. Rainer Gottwald

Bericht: Markus Müller

Chieming. Nach versteckten Geldschätzen und geheimen Rücklagen, die eigentlich an klamme Kommunen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden sollten, sucht seit einigen Jahren der pensionierte Diplom-Volkswirt Dr. Rainer Gottwald aus Landsberg am Lech. Mit Herzblut und Akribie durchforstet er umfängliche, für Laien schwer verständliche Geschäftsbilanzen und Jahresabschlüsse der 71 bayerischen kommunalen Sparkassen. Dort liege ein bayernweiter Schatz von gut zwei Milliarden Euro brach, versteckt in besonderen Fonds für allgemeine Bankrisiken oder in Sicherheitsrücklagen, meint der inzwischen weit über die Grenzen des Freistaates hinaus bekannte Sparkassen-Chefkritiker Gottwald. 58 der 71 bayerischen Kreissparkassen, zu denen auch Traunstein gehöre, hätten mit einer Kapitalquote von über 15 Prozent die höchste Ausschüttungsstufe erreicht und könnten demnach laut Satzung 75 Prozent ihrer Gewinne an ihren jeweiligen Träger für gemeinnützige Zwecke ausschütten, behauptete Gottwald vor rund einem Jahr in der Kreistagsfraktionssitzung der Freien Wähler in Traunstein.

Da es doch erhebliche Differenzen gebe zwischen den von Gottwald präsentierten Zahlen und den offiziellen Zahlen der Sparkassen, habe man nun den neuen Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg Roger Pawellekin die Fraktionssitzung eingeladen, um sich ein objektiveres Bild machen zu können, betonteder Fraktionschef der Freien und Unabhängigen Wähler im Traunsteiner Kreistag, Dr. Lothar Seissiger im Beisein seiner FW/UW- und Bayernpartei-Kreistagskollegen im Gasthof Zur Post-Oberwirt in Chieming.„Wir sehen uns bereits seit einigen Jahren dauerhaft mit Vorwürfen, falschen Zahlen, Annahmen und Behauptungen von Herrn Dr. Gottwald konfrontiert“, ärgerte sich Pawellek. Über dessen Beweggründe könne er nur spekulieren, aber da Gottwald aus der Branche komme, müsste er es eigentlich besser wissen. Pawellekzufolge hafte seit der Aufhebung der Gewährträgerhaftung im Jahre 2001 de facto kein Träger mehr für Verluste der Sparkassen, weil das gegen EU-Recht verstoßen würde.Für die Sparkassen könne eine Ausschüttung in Anbetracht der Niedrigzinsphase nicht zielführend sein, denn im Gegensatz zu Privatbanken könnten sie sich nicht per Kapitalerhöhung die notwendigen Eigenmittel beschaffen, um die von der Bankenaufsicht geforderten Eigenkapitalquoten einzuhalten. Vielmehr müsste diese langfristig durch Gewinnrücklagen angespart werden und das funktioniere nur in Zeiten, in denen auch Gewinne erwirtschaftet werden könnten, so der Kreissparkassenchef. Dass die niedrigen Zinsen kein kostendeckendes Arbeiten aus der Kreditvergabe mehr ermöglichen würden, sehe man an den vielen Fusionen, Filialschließungen und Kostensteigerungen. „Umso mehr muss es im Interesse der Bevölkerung liegen, dass Sparkassen nicht wahllos Gewinne an den Landkreis ausschütten, sondern nachhaltig wirtschaften“, so Pawellek. Abgesehen davon seien mittlerweile alle Bilanzen der bayerischen Sparkassen, deren Aufhebung Dr. Gottwald und das Bürgerforum Landsberg gefordert hatten, durch die Sparkassenaufsicht in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern bestätigt und die Beschwerde als völlig unbegründet zurückgewiesen worden. Eine daraufhin eingereichte Petition sei vom Bayerischen Landtag ebenfalls einstimmig und parteiübergreifend abgewiesen worden, erinnertePawellek.

Pawellekzufolge zählen die Sparkassen „zu den größten Förderern von gemeinnützigen Projekten und Vereinen in der Region“. Die bereitgestellte Bürgerdividende komme direkt der Region zu Gute. „2016 wurden rund 334.000 Euro an Spenden und Sponsoring ausgeschüttet, für 2017 sind rund 500.000 Euro geplant“, so Pawellek.Entgegen der Darstellung von Gottwald dürften diese Mittel im Fall einer Ausschüttung eben nicht für Straßen, Infrastruktur oder ähnliches verwendet werden, sondern müssten vom Landkreis, genau wie von den Sparkassen, ausschließlich für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Ein Mehrwert durch eine vorherige Umverteilung an den Landkreis und eine erst später folgende Ausschüttung ergebesich somit nicht. „Die Sparkasse fühlt sich ihrer Region verbunden und möchte auch in Zukunft Förderer und Partner des Mittelstandes und der Privatanleger sein“, so Pawellek. 2016 habe die Kreissparkasse Traunstein-Trostberg mit einem Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von zirka 92.000 Euro und der gezahltenKörperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von zirka 4,8 Millionen Euro einen guten Beitrag zu einer positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes im Landkreis geleistet. Es liege im Interesse aller Beteiligten, dass Sparkassen auch in Zukunft vor Ort zur Verfügung stünden und mit einer ausreichenden Kapitalausstattung die Kreditversorgung der Region übernehmen könnten, so Pawellek. Die anwesenden FW/UW- und BP-Politiker waren sich überwiegend einig, dass das Filialnetz mit persönlicher Kundenberatung vor Ort auch im Online-Banking-Zeitalter erhalten bleiben sollte. Letztendlich entscheide der Kunde, ob eine Sparkassenfiliale eine Zukunft habe, meintePawellek. mmü