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Bericht von der Fraktionssitzung vom 20.06.18 -

Zukunft der Grund- und Mittelschulen im Ldkr. Traunstein Im Auftrag des Landkreises Traunstein erstellte die Firma Demosplan eine... [mehr] 

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28.11.17 JHV mit Neuwahlen

Bericht zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Andreas Danzer bleibt Kreisvorsitzender – Kreisverband wird 2018 60 Jahre alt

Für Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt – Kritik an Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Bericht und Bild von Markus Müller

Traunstein. Der Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler Traunstein bleibt unter bewährter Führung. Die anwesenden Mitglieder bestätigten den seit 2011 amtierenden Kreisvorsitzenden Andreas Danzer im Gasthof Sailer Keller einstimmig. „Ich bedanke mich für das Vertrauen. Es ist ein schönes Arbeiten“, freute sich der stellvertretende Landrat über seine Wiederwahl. Einstimmig wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Manfred Kösterke und Thomas Kamm sowie Schatzmeister Andreas Bichler. Im Amt des Schriftführers beerbt der Traunreuter Stadtrat Konrad Unterstein Schriftführer Hans Stoiber. Dieser bleibt der Kreisvorstandschaft aber als Beisitzer und 2. Schriftführer erhalten, kümmert sich weiterhin um die Mitgliederverwaltung und lädt zu Veranstaltungen ein. Stoiber gehörte der engeren Vorstandschaft seit 2005 als Schriftführer an. Beisitzer bleiben Philipp Weißenbacher (Stellvertretender Schatzmeister), Kai-Holger Seidel (EDV-Referent), Egon Kraus, Dr. Peter Aigner, Sebastian Stöcklhuber und Sebastian Maier. Ehrenvorsitzender Hubert Neuberger gehört der Kreisvorstandschaft auf Lebenszeit an. Peter Irlbacher und Ottmar Brandl prüfen weiterhin die Kasse. „Zusammen sind wir stark und so machen wir auch weiter“, betonte Wahlleiter Franz Portenkirchner.

Vor seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Danzer an den verstorbenen langjährigen Obinger Bürgermeister, Kreisrat und Kreisvorstandschaftsmitglied Hans Thurner: „Es ist ein schmerzlicher Verlust. Der FW/UW-Kreisverband hat mit ihm einen Mitstreiter und sehr wertvollen Menschen verloren“. Schwerpunkt des letzten Jahres seien die Themenabstimmungen zwischen Fraktion und Kreisverband gewesen. „Bei uns gibt es eine andere Handhabe, Kreisverband und Fraktion arbeiten eng zusammen und wir laden auch unsere Ortsvorsitzenden und Bürgermeister zu den Fraktionssitzungen ein und stimmen die Themen miteinander ab“, so Danzer. Zu diesen zählten heuer die „Situation der Dorfläden“, „Gewinne der Sparkassen mit kommunaler Beteiligung“, „Kreishaushalt/Kreisumlage“, „die Verunreinigung der Hirschauer Bucht“ und der „Tourismus“. Im Rahmen von Workshops hat der Kreisverband zudem am Grundsatzpapier „Chance Oberbayern“ der FW Oberbayern mitgewirkt. Danzer erwähnte auch den „gut angenommenen“ Neujahrsempfang in Traunreut und zahlreiche Besuche bei den Ortsverbänden. Bei einer Veranstaltung in Altenmarkt sei die „ablehnende Haltung des Kreisverbandes bezüglich Partei und bundes- und europapolitische Ambitionen“ mit dem Bundes- und Landesvorsitzenden der FW-Parteiorganisation und FW-Landesvorsitzenden und -Fraktionsvorsitzenden im Landtag Hubert Aiwanger kontrovers diskutiert worden. „Wir sind keine Partei und wollen auch keine sein“, stellte Danzer klar. Er kritisierte auch Aiwangers Ämterhäufung, denn „wir sind mehr als ein Gesicht“. Zudem fordere man eine klare Abgrenzung und Trennung von Partei und Wählervereinigung.

Es wäre wünschenswert, dass die erzielten Gewinne heuer und im nächsten Jahr so weiterlaufen, denn „dann ist die Kriegskasse wieder gut gefüllt und wir können 2019 und 2020 vor den Kommunalwahlen wieder eine schlagkräftige Wahlwerbung betreiben“, so Kösterke, der den Kassenbericht in Vertretung von Schatzmeister Bichler vortrug. Was die finanzielle Gesundung der Kliniken Südostbayern AG anbelange, biege man unter dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Uwe Gretscher so langsam auf die Zielgeraden ein, freute sich der FW/UW-Fraktionsvorsitzende Dr. Lothar Seissiger in seinem Bericht und erinnerte daran, dass die in kommunaler Trägerschaft befindliche SOB AG 2015 kurz vor der Insolvenz gestanden habe. Ziel sei es, die Qualität der medizinischen Versorgung und das Risikomanagement auf einem hohen Standard zu halten. „Alle Mitarbeiter machen einen hervorragende Job und wir sind dort gut aufgestellt“, lobte Seissiger. Er verwies auch auf die diesjährigen Fraktionssitzungen mit einflussreichen Referenten, darunter der Sparkassen-Chef Roger Pawellek, der Leiter des Caritas-Zentrums in Traunstein Franz Burghartswieser, der Geschäftsführer des Diakonischen Werks Traunstein Andreas Karau, der Geschäftsführer des Jobcenters Traunstein Thomas Wendrich und zuletzt Kreisbaumeister Rupert Seeholzer. Der neue Geschäftsführer der Kreisaltenheime GmbH & Co. KG Markus Mayr werde im kommenden Jahr in einer Fraktionssitzung zu Gast sein, so Seissiger. Kritisch sehe man den ungebremsten Flächenverbrauch im Freistaat, der durch ein neues Baugesetz noch gefördert werde. Passend dazu habe der Bund Naturschutz alle Kreisverbände zum Themenabend „Ende der Raumplanung?“ am 8. Dezember in den „Sailer Keller“ in Traunstein eingeladen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kamm erinnerte an die Bautätigkeiten des Landkreises Traunstein und erwähnte unter anderem die unlängst beendete Generalsanierung und den Teilneubau des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums in Traunreut (Genehmigte Kosten 17,9 Millionen Euro), die so gut wie abgeschlossene Generalsanierung der FOS/BOS Traunstein (Genehmigte Kosten 12,64 Millionen Euro), den geplanten Neubau der Staatlichen Realschule Trostberg (Kostenanschlag 29 Millionen Euro) und die Generalsanierung der Staatlichen Berufsschule I Traunstein (Genehmigte Kosten 47,9 Millionen Euro) mit den jeweiligen Förderkulissen. Wegen der Kontaminierung des Untergrundes am AKG in Traunstein komme es beim Turnhallenbau zu einer Kostenmehrung von zirka einer Million Euro. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme sei im ersten Quartal 2019 zu rechnen und der Kostenanteil des Landkreises betrage 4,24 Millionen Euro. „Wir sind eine kritische, streitbare Gruppierung, die aber immer zum Konsens findet und das soll so bleiben“, so Siegsdorfs Bürgermeister Kamm.

Auf die Frage von Horst Leinert, ob es im Interesse des Kreisverbandes sei, dass die Freien Wähler zukünftig im Bayerischen Landtag stärker vertreten seien, um beispielsweise auch bei der Bezirksumlage mitreden zu können, meinte Seissiger: „Es gibt eine Kreiswahlgruppe unter der Leitung von Hans Stoiber, die darüber zu befinden hat, ob und wie wir in die Landtagswahl gehen, diese hat aber mit dem Kreisverband nichts zu tun“. Bis 2008 seien die Kandidaturen über die Wählervereinigung gelaufen und damit habe man kein Problem gehabt, so Danzer. Für 2018 plane man wieder gemeinsame Aktivitäten mit den Ortsverbänden, „um unser Netzwerk weiter zu verdichten“ und eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen der Kreistagsfraktion und der Kreisvorstandschaft. Danzer zufolge stehe der Neujahrsempfang am 2. Februar im neuen „Chiemseer Wirtshaus“ in Chieming unter dem Motto „60 Jahre FW/UW-Kreisverband Traunstein“. Der Kreisverband war im Januar 1958 gegründet worden.

mmü

Foto (mmü): Andreas Danzer (rechts) lenkt auch in den kommenden drei Jahren die Geschicke des FW/UW-Kreisverbandes Traunstein als 1. Vorsitzender. Zur Seite stehen ihm wie bisher seine Stellvertreter Manfred Kösterke (links) und Thomas Kamm (Zweiter von links). Hans Stoiber (Mitte) hatte sein Amt als Schriftführer nach zwölf Jahren abgegeben, bleibt der erweiterten Vorstandschaft aber als Beisitzer und 2. Schriftführer erhalten. Es gratulierte ihnen der FW/UW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Lothar Seissiger (hinten).

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