18.12.2019
FW/UW Kreistagsfraktion wird über den Haushaltsentwurf 2020 unterrichtet

Kreiskämmerer Karlheinz Thiel erläuterte den Kreisräten der Freien Wähler den Haushaltsentwurf 2020 – Lob für gelungene Kandidatenkür für die Kommunalwahl

Bericht und Foto © von Markus Müller

Grabenstätt. Die Kreistagsfraktion der Freien und Unabhängigen Wähler blickte in ihrer jüngsten Sitzung im Gasthof „Chiemseefischer“ auf die unlängst über die Bühne gegangene Kommunalwahl-Aufstellungsversammlung zurück und informierte sich über den am 7. Februar 2020 im Kreistag zu beschließenden Haushalt 2020 des Landkreises Traunstein. „Es hören einige unserer Kreisräte auf und trotzdem haben wir eine sehr gute Kandidatenliste für den Kreistag mit vielen amtierenden Bürgermeistern und aussichtsreichen Bürgermeisterkandidaten“, freute sich der FW/UW-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrat Andreas Danzer, der am 11. Dezember erneut zum Landratskandidaten der Freien und Unabhängigen Wähler gewählt worden war und die Kreistagsliste anführt. Da es bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 „drei Kreistagskandidatenlisten mehr sein werden als vor sechs Jahren, ist es unser Ziel, das damalige Ergebnis zu halten“, betonte Danzer. Aktuell stellt man mit zwölf Mandatsträgern die zweitstärkste Fraktion im Traunsteiner Kreistag. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Kamm zog ein positives Fazit zur Aufstellungsversammlung, lobte die FW/UW-Kreistagskandidatenliste und stellte klar: „Die 100 Prozent Zustimmung für unseren Landratskandidaten Danzer kommt nicht von ungefähr“.

Mit Unverständnis reagierten der frühere FW/UW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Lothar Seissiger und dessen Fraktionskollegin Sandra Sonntag darauf, dass die Bayernpartei, mit der man in den letzten Jahren häufiger gemeinsame Fraktionssitzungen abgehalten hatte, den früheren AfD-Politiker und derzeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Markus Plenk aus Ruhpolding in ihre Reihen aufgenommen und als Kreistagskandidaten präsentiert hat. Mit Blick auf die Junge Liste und die Bayernpartei, die sich beide für den CSU-Landratskandidaten und amtierenden Landrat Siegfried Walch ausgesprochen hatten, meinte Seissiger, dass „sich die CSU davon eine absolute Mehrheit verspricht“. Mit der Jungen Liste, die die Junge Union mitinitiiert habe, verfolge man offensichtlich das Ziel, insbesondere den Grünen möglichst viele junge Wähler abzuluchsen. „In der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir viel Gutes vorangebracht“, meinte FW/UW-Fraktionsvorsitzender Manfred Kösterke und lobte die „unkomplizierte Zusammenarbeit“, die man für die Bürger erfolgreich fortführen wolle.

Kreiskämmerer Karlheinz Thiel stellte den Freien Wählern die Rahmendaten des Kreishaushaltsentwurfs 2020 vor, der am 7. Februar abschließend im Kreistag beraten werden soll. Thiel zufolge steige das Netto-Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt im Vergleich zum letztjährigen Haushaltsplan nur leicht um 240.000 Euro auf 13,55 Millionen Euro. Im Rahmen des Investitionsprogrammes habe man für den Hochbau netto 5,99 Millionen Euro im Haushaltsplan eingestellt und 2,96 Millionen Euro seien für bewegliches Vermögen und Ausstattung vorgesehen. Für die Kliniken Südostbayern AG sind für Baumaßnahmen Rückstellungen von 2,5 Millionen Euro bestimmt. Für den Bereich Tiefbau plant man netto 1,77 Millionen Euro ein und rechnet mit 2,67 Millionen Euro Investitionszuschüssen. Größter Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt bleiben die Personalkosten, die im Haushaltsentwurf um 80.000 Euro auf 26,12 Millionen Euro steigen. Neue Stellen seien aber nicht vorgesehen, so Thiel. Die Jugendhilfeleistungen belaufen sich netto 16,41 Millionen Euro – ein Anstieg von 78.000 Euro. Die Sozialhilfeleistungen verringern sich netto um 1,02 Millionen Euro auf 7,05 Millionen Euro. Der Gebäudeunterhalt für die 14 Schulen, für die der Landkreis zuständig ist, Turnhallen und Verwaltungsgebäude steigt voraussichtlich von 3,88 auf 4,04 Millionen Euro.

Die Umlagekraft des Landkreises, die Grundlage für die Kreis- und die Bezirksumlage sei, steige Thiel zufolge von 219,78 Millionen Euro auf voraussichtlich 233,19 Millionen Euro, was einem Plus von 6,1 Prozent entspreche. Mit dazu beigetragen haben die gut acht Prozent mehr an Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landkreises 2018 – im Vergleich zu 2017. In puncto Kommunaler Finanzausgleich stehe nun fest, dass die Schlüsselzuweisung 2020 24,50 Millionen Euro betrage, so Thiel. Im Haushalt 2019 waren es 21,80 Millionen Euro. Aus dem ungedeckten Bedarf in Höhe von gut 113 Millionen Euro errechne sich Thiel zufolge entsprechend der Umlagekraft ein Kreisumlagen-Hebesatz von 48,5 Prozent (bisher 49,5 Prozent). Damit einhergehen würde eine Entlastung der Kommunen um 2,2 Millionen Euro, so Thiel. Die Haushaltsreste von 30,6 Millionen Euro seien dazu da, abgearbeitet zu werden.

Von den 1,88 Millionen an freiwilligen Leistungen des Landkreises 2019 sei eine Million an den Chiemgau-Tourismus gegangen, beantwortete Thiel eine Frage von Seissiger. Danzer mahnte an, dass die Energieagentur Südostbayern GmbH eigentlich kostendeckend arbeiten sollte. Das Ziel sei klar, „doch 2020 wird es damit noch nichts werden“, so der Kreiskämmerer. Derzeit suche man für die Energieagentur einen neuen Geschäftsführer. Lob gab es für die Wirtschaftsförderungs (Wifö) GmbHLandkreis Traunstein. Diese habe zwar keine eigenen Einnahmen, aber viele positive Effekte auf die heimische Wirtschaft, war man sich einig und versprach sich noch einiges für die Zukunft. Vitus Pichler lobte, dass man in dieser Wahlperiode „mit den Schulden und dem Kreisumlagen-Hebesatz so weit nach unten gekommen ist“. Kösterke bedankte sich bei Thiel für dessen Arbeit und informative Ausführungen. mmü

Foto (© Markus Müller):Kreiskämmerer Karlheinz Thiel mit dem FW/UW-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Manfred Kösterke. Thiel stellte in der Fraktionssitzung die Rahmendaten des Kreishaushaltsentwurfs 2020 vor, der am 7. Februar abschließend im Kreistag beraten wird.