Foto (© Markus Müller): MdL Dr. Martin Brunnhuber informierte in der Jahreshauptversammlung des FW-Kreisverbandes Traunstein über seine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis. Am rechten Bildrand sind der FW-Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Kreistag Manfred Kösterke (von rechts) und dessen Stellvertreter Dr. Lothar Seissiger zu sehen und im Hintergrund am Rednerpult der FW-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrat Andreas Danzer.
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27.11.2024
Bericht von der Jahreshauptversammlung der FW/UW Kreisverbandes

Fotos und Bericht von Markus Müller

FW-Kreisverband Traunstein freut sich über die erfolgreiche Arbeit und sieht sich für die Wahljahre 2025 und 2026 gerüstet – „Chance groß wie nie, den Landrat zu stellen“

Siegsdorf/Traunstein. Ganz im Zeichen des Rückblicks auf die Arbeitsjahre 2023 und 2024 und des Ausblicks auf 2025 stand die Jahreshauptversammlung des FW-Kreisverbandes Traunstein im Siegsdorfer Festsaal. Mit Blick auf die wohl im Frühsommer stattfindende vorgezogene Landratswahl – falls Landrat Siegfried Walch bei der vorgezogenen Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag schafft und aus seinem Amt ausscheidet – meinte der FW-Kreisvorsitzende Andreas Danzer: „Wir sind top aufgestellt und ich denke, dass unsere Chance, künftig den Landrat zu stellen, so groß ist wie nie. Diese Chance sollten wir nutzen“. Man warte die Bundestagswahl ab, und nominiere dann gegebenenfalls einen Landrats-Kandidaten. „Mit einem Gesamtvermögen von rund 64.000 Euro Ende 2023 stehen wir auch finanziell gut da“, so Kassier Philipp Weißenbacher vor der einstimmigen Entlastung. Das Geld könne man gut gebrauchen, denn eine gesplittete Kommunalwahl koste hinsichtlich des Wahlkampfs auch mehr Geld, so Danzer. „Das ist für uns sehr schade, dass wir jetzt nicht mehr im Bezirkstag vertreten sind“, meinte er zum Wohnortswechsel des 2023 zum Bezirksrat gewählten Christian Zeininger. Da dieser nach Bernau verzogen ist, gehört er nun dem FW-Kreisverband Rosenheim an. Das Arbeitsjahr 2024 sei Danzer zufolge nach der sehr erfolgreichen Landtags- und Bezirkstagswahl „etwas ruhiger“ gewesen, was sich nun mit Blick auf die Wahljahre 2025 und 2026 wieder ändern dürfte. Die FW-Kreiswahlgruppe um den Kreisvereinigungsvorsitzenden Dr. Lothar Seissiger habe bei der Vorbereitung der übergeordneten Wahlen wieder eine hervorragende Arbeit gemacht, lobte Danzer und gratulierte Dr. Martin Brunnhuber nochmals zum fulminanten Einzug in den Landtag über die Liste. Dieser nehme sich diversen Themen an und trage diese dann auch nach München.

Einstimmig beschloss die Versammlung die Wahlvorschläge für die Landrats- und Kreistagswahl über die Kreisvereinigung einzureichen, damit der Listenplatz zwei in Anspruch genommen werden kann. „Dies ermöglicht uns eine Kandidatur auf Augenhöhe“, so Danzer. Hintergrund: Wahlvorschläge von Wählervereinigungen werden erst nach den Parteien gereiht (nach deren zeitlichen Gründung). Somit wäre das Platz neun, da mit CSU, SPD, Grüne, AFD, ÖDP, BP, FDP und Linke aktuell acht Parteien im Kreistag vertreten sind. Nur die junge Liste wäre nach den FW gereiht. Käme noch das BSW hinzu, dann wären die FW sogar nur an zehnter Stelle. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 bildete man einen Wahlausschuss. Diesem gehören diese elf Personen an: Andreas Danzer, Thomas Kamm, Manfred Kösterke, Philipp Weißenbacher, Hans Schild, Dr. Lothar Seissiger, Dr. Martin Brunnhuber, Konrad Unterstein, Michael Pöpperl, Barbara Danninger und Martin Dandl.

Die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Manfred Kösterke klappe hervorragend, lobte Danzer. „Wir stimmen uns bei allen Themen eng ab und geben nach außen ein gutes und geschlossenes Bild ab“. Die Vorstandssitzungen fänden immer vor den Fraktionssitzungen statt, zu denen auch die Ortsvorsitzenden und deren Stellvertretender sowie alle Bürgermeister (eins bis drei) eingeladen sind. Den engen Draht zu den 35 Ortsverbänden wolle man weiterhin aufrechterhalten, so Danzer. Er freute sich riesig darüber, dass der Ortsverband Ruhpolding wiederbelebt werden konnte. Ein großer Dank galt hier Hermann Feil, Xaver Utzinger, Ralf Gstatter und Wolfgang Heigermoser. Der Kreisverband könne dank der erneut zugestandenen Gemeinnützigkeit weiterhin Spendenquittungen ausstellen, berichtete Danzer. Man arbeite auch stetig an der eigenen Organisationsstruktur, „um alles noch moderner und einfacher gestalten zu können“. Ein Sonderlob galt hier Hans Schild für die Mitgliederverwaltung und an Kai-Holger Seidel für die Pflege der Homepage.

In seinem Bericht über die Arbeit im Traunsteiner Kreistag sprach der FW-Fraktionsvorsitzende Manfred Kösterke über die großen Bildungsprojekte des Landkreises Traunstein und deren Finanzierung sowie die Situation der Kreiskliniken SOB AG. Der Neubau des Gymnasiums Trostberg und die Sanierung des Gymnasiums Traunreut seien ihm zufolge auf den Weg gebracht beziehungsweise begonnen worden und für den geplanten Neubau der Berufsschule III habe der Landkreis ein passendes Grundstück gefunden. Erfolgreich abgeschlossen worden sei das Bebauungsplanverfahren für den Campus Chiemgau, so Kösterke. Die Baumaßnahme werde von der landkreiseigenen Wohnbau GmbH vorangetrieben. Was die Ausstattung und Versorgung seiner weiterführenden Schulen anbelange, sei der Landkreis in Bayern „beispielgebend“. Anschließend brach er eine Lanze für die Kreiskliniken, „deren Erhalt und Zukunftsfähigkeit uns sehr am Herzen liegen“. Es gelte auch in Zukunft eine optimale gesundheitliche Versorgung der Bürger sicherzustellen, ohne dabei die Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren. Die Kreiskliniken müssten unbedingt in kommunaler Hand bleiben. „Eine Kreisumlage von mehr als 50 Prozent kommt für uns nicht infrage“, so Kösterke. Aktuell liegt diese aber schon bei 50,50 Prozentpunkten.

„Wir Freie Wähler im Landtag kommen alle aus der Kommunalpolitik und das ist unser großes Pfund“, betonte MdL Dr. Martin Brunnhuber in seinem Grußwort. Zuletzt sei im Landtag der Antrag der FW-Fraktion eingebracht worden, dass bei der Mückenbekämpfung am Chiemsee nicht mehr der Pegelstand am Chiemsee-Auslauf in Seebruck/Alz (mindestens 1,16 Meter) entscheidend sei, sondern nur noch die Anzahl der Larven pro Liter. Seine Arbeit im Landtag und in seinem Wahlkreis mache ihm sehr viel Spaß und er hoffe weiterhin einiges für die Region bewegen zu können, so der bildungspolitische Sprecher der FW-Fraktion.

Beim Totengedenken hatte der Kreisvorsitzende Danzer eingangs an die heuer verstorbenen FW-Persönlichkeiten Franz Rieperdinger aus Schnaitsee, Herbert Häusl aus Waging und Hans Reichhofer aus Pittenhart erinnert. Rieperdinger, der am 23. Juni 2024 überraschend verstorben ist, war in der Gemeinde Schnaitsee seit 1996 Gemeinderat und seit 2008 2. Bürgermeister und saß seit 2014 im Kreistag des Landkreises Traunstein. Häusl, der am 27. September unerwartet verstarb, war von 1990 bis 2018 Gemeinderat in der Marktgemeinde Waging am See, davon von 1990 bis 1996 3. Bürgermeister, von 1996 bis 2008 2. Bürgermeister und von 2008 bis 2018 1. Bürgermeister. „Der Herbert hat von 1996 bis 2018 auch dem Kreistag angehört und war von 2008 bis 2014 mein Vorgänger als stellvertretender Landrat“, so Danzer. Am 2. November starb der langjährige Pittenharter Gemeinderat und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler Pittenhart Reichhofer, dem man ebenfalls gedachte. mmü